Wer im Streifendienst arbeitet, muss damit rechnen, irgendwann selbst Beschuldigter zu sein: Nach einer Festnahme zeigt der Festgenommene die Beamten wegen Körperverletzung im Amt an, nach einer Durchsuchung folgt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, manchmal zusätzlich ein Disziplinarverfahren. Für die Kosten der Verteidigung gibt es drei mögliche Träger – den Dienstherrn, die Gewerkschaft und eine private Rechtsschutzversicherung. Sie arbeiten nach unterschiedlichen Regeln und greifen teilweise nacheinander. Dieser Beitrag zeigt, was die jeweiligen Regelwerke tatsächlich vorsehen.

Erste Stelle: der Dienstherr

Grundlage ist die Fürsorgepflicht: Nach § 45 Beamtenstatusgesetz – für Bundesbeamte § 78 Bundesbeamtengesetz – schützt der Dienstherr seine Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit. Wie dieser Schutz bei Strafverfahren aussieht, regeln Bund und Länder in eigenen Verwaltungsvorschriften. Ein gut dokumentiertes Beispiel ist die Brandenburger VV Rechtsschutz vom 6. Juli 2018.

Wird dort gegen eine Beamtin oder einen Beamten wegen einer dienstlichen Tätigkeit ermittelt, kann auf schriftlichen Antrag ein zinsloses Darlehen für die notwendigen Kosten der Verteidigung gewährt werden. Voraussetzung ist ein dienstliches Interesse an einer sachgerechten Verteidigung – das nimmt die Vorschrift bei Polizeivollzugsbeamten, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen oder Zwang anwenden, in der Regel an. Außerdem muss anzunehmen sein, dass dich kein oder nur ein geringes Verschulden trifft, und es darf kein anderweitiger Rechtsschutz bestehen; ausdrücklich ausgenommen sind dabei Gewerkschaften und Berufsverbände. Musst du bei einer privaten Rechtsschutzversicherung einen Selbstbehalt tragen, kann auch dafür ein Darlehen gewährt werden.

Entscheidend ist der Ausgang: Bei einem Freispruch trägt das Land die nicht anderweitig gedeckten Kosten endgültig. Wird das Verfahren eingestellt und ist kein oder nur ein geringes Verschulden anzunehmen, kann es sie ganz oder teilweise übernehmen. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung trägst du die Kosten grundsätzlich selbst – nur bei geringem Verschulden kommt eine teilweise Übernahme in Betracht. Für Zivilklagen wegen einer Diensthandlung sieht die Vorschrift ebenfalls ein Darlehen vor, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Disziplinarverfahren regelt sie nicht. Andere Länder und der Bund haben eigene Vorschriften mit abweichenden Details.

Zweite Stelle: die Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewährt ihren Mitgliedern Rechtsschutz nach ihrer Rechtsschutzordnung. Erfasst sind Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis, ausdrücklich auch Strafverfahren, die aus der dienstlichen Tätigkeit entstanden sind, Disziplinarverfahren, Schadensersatzverfahren mit dienstlicher Ursache und Wegeunfälle. Dabei deckt der gewerkschaftliche Rechtsschutz die Verfahren ab, für die der Dienstherr keinen Rechtsschutz gewährt – er ist also nachrangig.

Die Ordnung setzt auch Grenzen. Rechtsschutz soll nicht gewährt werden, wenn das zugrunde liegende Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig war – es sei denn, du bestreitest den Sachverhalt oder es gibt Milderungsgründe –, wenn das Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn es um die Kosten einer Nebenklage geht. Ursachen, die vor Beginn der Mitgliedschaft liegen, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Gewährt wird der Schutz auf Antrag, jeweils für eine Instanz und in der Höhe, die die Rechtsschutzkommission des Landesbezirks als angemessen anerkennt. Wer kurz nach dem Verfahren austritt, muss die Kosten zurückzahlen. Andere Polizeigewerkschaften haben eigene Ordnungen; lies im Zweifel das Regelwerk deiner Gewerkschaft.

Dritte Stelle: die private Rechtsschutzversicherung

Was eine private Rechtsschutzversicherung leistet, steht im jeweiligen Vertrag. Einen Anhaltspunkt geben die unverbindlichen Musterbedingungen der Versicherungswirtschaft (ARB 2021). Sie sind in Bausteine gegliedert; für Polizeibeamte sind vor allem der Straf-Rechtsschutz, der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz und der Arbeits-Rechtsschutz wichtig, der nach dem Muster auch Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen umfasst.

Beim Straf-Rechtsschutz liegt der Knackpunkt im Vorwurf: Nach dem Muster besteht Schutz bei Vergehen, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, wenn dir Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Lautet der Vorwurf auf Vorsatz, gibt es zunächst keinen Schutz; wirst du nicht wegen Vorsatzes verurteilt, erhältst du ihn rückwirkend. Keinen Schutz sieht das Muster bei Verbrechen vor und bei Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können. Die allgemeine Wartezeit von drei Monaten gilt nach dem Muster nicht für den Straf-, den Disziplinar- und den Schadenersatz-Rechtsschutz. Weil Versicherer von den Mustern abweichen dürfen, zählt allein, was in deinen Bedingungen zu Vorwürfen aus dem Dienst steht. Worauf es bei Tarifen für Beamte ankommt, zeigt die Seite Rechtsschutzversicherung für Polizisten; Schäden, die dir im Dienst angelastet werden, betrifft dagegen die Diensthaftpflicht.

Wer zahlt wann? Die Übersicht

Vereinfachte Zusammenfassung der genannten Regelwerke; maßgeblich sind die Vorschrift deines Dienstherrn, die Ordnung deiner Gewerkschaft und dein Versicherungsvertrag.

Die Übersicht zeigt, warum die drei Stellen sich eher ergänzen als ersetzen: Der Dienstherr hilft im Strafverfahren nur bei dienstlichem Bezug und geringem Verschulden, und oft erst endgültig, wenn das Verfahren ausgegangen ist. Die Gewerkschaft springt dort ein, wo der Dienstherr nicht zahlt, prüft aber Erfolgsaussicht und Verschulden. Die private Versicherung deckt vor allem das Privatleben und – je nach Vertrag – das Dienstrecht.

Praxisbeispiel: Anzeige nach einer Festnahme

Sarah ist Polizeikommissarin in Brandenburg und Mitglied der GdP. Nach einer Festnahme wirft ihr der Festgenommene vor, ihn verletzt zu haben; die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Sarah informiert ihre Dienststelle, beantragt Rechtsschutz nach der VV Rechtsschutz und stellt parallel den Antrag bei ihrer Gewerkschaft. Ihre Bodycam-Aufnahme hat sie direkt nach dem Einsatz sichern lassen. Das Land gewährt ein zinsloses Darlehen für die Verteidigerin, weil sie bei einer Vollzugshandlung Zwang angewendet hat und nichts für ein grobes Verschulden spricht. Sechs Monate später wird das Verfahren eingestellt; das Land prüft nun, ob es die Kosten ganz oder teilweise endgültig übernimmt. Hätte das Land nicht gezahlt, wäre die Gewerkschaft als nächste Stelle gefragt gewesen.

Häufige Fragen zum Rechtsschutz für Polizisten

Zahlt der Dienstherr meinen Anwalt, wenn ich nach einem Einsatz angezeigt werde?

Oft zunächst als Darlehen. In Brandenburg etwa gibt es auf Antrag ein zinsloses Darlehen für die notwendigen Verteidigungskosten, wenn es um eine dienstliche Tätigkeit geht und kein grobes Verschulden anzunehmen ist. Bei einem Freispruch trägt das Land die Kosten endgültig, bei einer Einstellung kann es sie übernehmen. Die Regeln unterscheiden sich je nach Dienstherr.

Übernimmt die GdP Strafverfahren aus dem Dienst?

Ja, nach ihrer Rechtsschutzordnung für Mitglieder bei Strafverfahren aus der dienstlichen Tätigkeit – allerdings nachrangig zum Dienstherrn und in der Regel nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, es sei denn, du bestreitest den Vorwurf.

Zahlt eine private Rechtsschutzversicherung bei einem Vorsatzvorwurf?

Nach den Musterbedingungen der Versicherer zunächst nicht. Wirst du nicht wegen Vorsatzes verurteilt, gibt es den Schutz rückwirkend. Bei Verbrechen und bei Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können, sieht das Muster keinen Schutz vor. Entscheidend sind die Bedingungen deines Vertrags.

Gibt es beim Straf-Rechtsschutz eine Wartezeit?

Nach den Musterbedingungen gilt die allgemeine Wartezeit von drei Monaten im Straf-, Disziplinar- und Schadenersatz-Rechtsschutz nicht. Andere Bausteine, etwa für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis, beginnen erst nach der Wartezeit.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Alle Aussagen stützen sich auf die genannten Gesetze, die Brandenburger Verwaltungsvorschrift als Beispiel einer Landesregelung, die Rechtsschutzordnung der GdP und die unverbindlichen Musterbedingungen des Versicherungsverbands; abgerufen am 25. September 2026.

• § 45 Beamtenstatusgesetz – Fürsorge
• § 78 Bundesbeamtengesetz – Fürsorgepflicht des Dienstherrn
• VV Rechtsschutz Brandenburg vom 6. Juli 2018 (Beispiel für eine Landesregelung)
• Rechtsschutzordnung der Gewerkschaft der Polizei (Stand 09/2022)
• GdP Bundesvorstand – Rechtsschutz für Mitglieder
• GDV – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2021), unverbindliche Musterbedingungen, Stand Juni 2025